Die loi Résilience: Frankreichs NIS-2-Umsetzung und der Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Herausgeber: Cybervize Redaktion
Kernaussage
Frankreich setzt die NIS-2-Richtlinie (EU) 2022/2555 mit dem "Projet de loi relatif à la résilience des infrastructures critiques et au renforcement de la cybersécurité" um, kurz loi Résilience. Es ist ein Gesetzentwurf, kein geltendes Recht. Stand 17.11.2026: von der Assemblée nationale in 1. Lesung angenommen (Gesamtabstimmung am 17.11.2026, Scrutin n° 9916: 464 Ja-, 64 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen; texte adopté n° 366); Vermittlungsverfahren (CMP) und Verkündung ausstehend, nicht in Kraft. Der Senat hat den Entwurf bereits am 12.03.2025 in 1. Lesung angenommen; die Assemblée nationale hat ihn in vielen Punkten geändert und ergänzt.
Der Entwurf hat drei Titel: Titre I setzt die CER-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen im Code de la défense um, Titre II enthält die Cybersicherheit (NIS 2), Titre III passt das französische Finanzrecht an DORA an. Für Titre II nennt der Entwurf keinen eigenen Zeitpunkt des Inkrafttretens; zentrale Einzelheiten überlässt er Dekreten (décrets en Conseil d'État), die noch nicht veröffentlicht sind. Wer Pflichten oder Fristen schon heute als feststehend behandelt, plant auf einem Text, der sich noch ändern kann.
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Problem in der Praxis
Die Frage "Gilt NIS 2 in Frankreich?" wird oft mit einem Ja beantwortet, weil die Richtlinie seit Jahren in Kraft ist und Frankreich als großer Mitgliedstaat gilt. Tatsächlich ist die nationale Umsetzung noch im Parlament. Umgekehrt wird der Entwurf manchmal als ferne Zukunft abgetan, obwohl beide Kammern ihn in 1. Lesung angenommen haben und die zuständige Behörde ANSSI nach eigenen Angaben (Meldungen vom 24.11.2025 und 18.03.2026) schon eine Arbeitsfassung ihres Referenzrahmens und eine freiwillige Vorab-Registrierung anbietet.
Ein zweites Missverständnis betrifft den Text selbst. Es kursieren mehrere Fassungen: der Regierungsentwurf, der vom Senat am 12.03.2025 angenommene Text (Texte adopté n° 78) und die Fassung, die sich aus der Beratung der Assemblée nationale am 09. und 10.11.2026 ergibt und die sie am 17.11.2026 als Gesamttext angenommen hat (texte adopté n° 366). Diese Fassungen weichen in wesentlichen Punkten voneinander ab. Wer aus einer älteren Fassung zitiert, beschreibt womöglich Regeln, die es so nicht mehr gibt, und übersieht neue.
CISO-Einordnung
Der Verfahrensstand im Detail. Die Regierung hat für den Entwurf am 15.10.2024 das beschleunigte Verfahren (procédure accélérée) eingeleitet (Dossiers von Assemblée nationale und Senat). Der Senat hat in 1. Lesung am 12.03.2025 angenommen. Die Assemblée nationale hat den Entwurf am 09. und 10.11.2026 Artikel für Artikel beraten; im Sitzungsbericht ist jeder Artikel als angenommen vermerkt. In der Gesamtabstimmung (vote solennel) am 17.11.2026 hat die Assemblée nationale den Entwurf in 1. Lesung angenommen (Scrutin n° 9916: 464 Ja-, 64 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen); der angenommene Gesamttext ist der texte adopté n° 366. Zum Stand 17.11.2026 gibt es kein Vermittlungsverfahren in einer gemischten Kommission (CMP), keine Verkündung im Amtsblatt und keine Befassung des Verfassungsrats.
Welcher Text gilt als Arbeitsgrundlage. Dieser Track stützt sich auf den Text, den die Assemblée nationale am 17.11.2026 angenommen hat (texte adopté n° 366), in seiner bisher veröffentlichten vorläufigen Fassung. In Titre I und Titre II stimmt er wortgleich mit dem Text überein, den die Assemblée nationale nach der Sitzung vom 10.11.2026 als Ergebnis ihrer Beratung veröffentlicht hatte; in Titre III ist nur ein Verweis in den Tabellen für die Überseegebiete technisch berichtigt. Er ist nach seinem eigenen Deckblatt vorläufig erstellt; als authentischer Text der Assemblée nationale gilt erst die später veröffentlichte endgültige Fassung (petite loi). Davon zu trennen ist der Rechtsstand: Geltendes Recht kann der Entwurf frühestens mit der Verkündung im Journal officiel nach Abschluss des Verfahrens werden; wann die einzelnen Titel in Kraft treten, regeln ihre eigenen Bestimmungen und Dekrete (für Titre II gibt es keine allgemeine Inkrafttretensbestimmung, siehe unten). Wo beide Kammern einen Artikel gleichlautend angenommen haben, ist der Senatswortlaut maßgeblich. Die Artikelnummern sind erst mit dem endgültigen Text fest.
Drei Richtlinien in einem Gesetz. Nach der Rede der zuständigen beigeordneten Ministerin in der Assemblée nationale am 09.11.2026 setzt der Entwurf drei europäische Texte um: die CER-Richtlinie (in Frankreich REC), die NIS-2-Richtlinie und die Richtlinie, die DORA begleitet. Titre I schreibt das Kapitel über die Resilienz der activités d'importance vitale im Code de la défense neu. Titre II enthält das eigentliche NIS-2-Regime: die ANSSI als zuständige Behörde (für bestimmte Einrichtungen mit Verteidigungsbezug kann eine vom Premier ministre bestimmte Stelle einzelne Aufgaben übernehmen), den Kreis der entités essentielles und entités importantes, Risikomanagement, Meldepflichten, Aufsicht und Sanktionen. Titre III ändert den Code monétaire et financier und regelt unter anderem, wie Finanzunternehmen schwerwiegende IKT-Vorfälle nach DORA melden.
Was der Text zum Inkrafttreten sagt und was nicht. Titre I tritt zu einem per Dekret bestimmten Zeitpunkt in Kraft, spätestens ein Jahr nach der Verkündung (Art. 4, von beiden Kammern gleichlautend). Titre III tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; für bestimmte Finanzierungsgesellschaften (sociétés de financement) gelten einzelne Artikel erst ab dem 17.07.2027 (Art. 62 in der Fassung der Assemblée nationale; der Senat hatte den 01.01.2030 vorgesehen). Für Titre II enthält der Text keine allgemeine Inkrafttretensbestimmung. Die Jahresfrist in Art. 42 III betrifft nur Art. 42, der Satellitenfrequenzen im Code des postes et des communications électroniques regelt; sie ist kein Datum für die NIS-2-Pflichten. Viele Kernpunkte von Titre II hängen an Dekreten, unter anderem die Teilsektoren und Einrichtungstypen (Art. 7 III), die Registrierungsangaben und ihre Fristen (Art. 12), die Sicherheitsziele (Art. 14), die Gleichwertigkeit anderer Referenzrahmen (Art. 15), die Einzelheiten der Vorfallsmeldung (Art. 17 VI) sowie Kontrolle und Verfahren (Art. 30 und 34). Die ANSSI meldet in ihren Quellen bis zum 16.11.2026 kein erlassenes Dekret und keine öffentliche Konsultation eines Dekretentwurfs.
Umsetzungsperspektive
- Betroffenheit nach dem Entwurf vorprüfen: Sektoren, Kategorien und Schwellen der Art. 7 bis 10 je französischer Gesellschaft durchgehen und das Ergebnis als vorläufig markieren (eigener Artikel zur Betroffenheit).
- Textstand führen, nicht nur das Thema: In Projektunterlagen festhalten, auf welche Fassung sich eine Aussage stützt (Senatstext vom 12.03.2025 oder die von der Assemblée nationale am 17.11.2026 angenommene Fassung).
- Verfahrensschritte beobachten: nach der Annahme durch die Assemblée nationale am 17.11.2026 eine mögliche Vermittlung oder weitere Lesung, die jeweils den Text noch ändern kann, die Verkündung, danach die Dekrete. Erst die Dekrete machen Registrierung und Sicherheitsziele konkret.
- Vorarbeit nutzen, die unabhängig vom Endtext trägt: Asset- und Systeminventar, Rollen der Leitung, Vorfallprozess mit kurzen Meldewegen. Diese Bausteine verlangen alle NIS-2-Umsetzungen.
- Konzernweit das Delta führen: Arbeitsstände aus dem deutschen BSIG-Programm sind inhaltlich wiederverwendbar; französische Eigenheiten (Behörde, Referenzrahmen ReCyF, Souveränitätsvorgaben der Fassung der Assemblée nationale) sind eigene Arbeitspakete.
Typische Fehler
- Der Entwurf wird als geltendes Recht dargestellt oder mit Pflichten zitiert, als wäre er verkündet.
- Aus einer älteren Fassung wird zitiert, ohne zu prüfen, ob die Assemblée nationale den Artikel geändert, gestrichen oder ergänzt hat.
- Art. 42 III wird als Inkrafttretensdatum für die NIS-2-Pflichten gelesen, obwohl er nur Satellitenfrequenzen betrifft.
- Für Titre II wird ein Anwendungsdatum oder eine Übergangsfrist genannt, die der Text nicht enthält.
- Titre I (CER) und Titre III (DORA) werden übersehen, obwohl sie für Betreiber kritischer Anlagen und für Finanzunternehmen mit Frankreichbezug relevant sind.
Risiken und Trade-offs
Wer wartet, bis Gesetz und Dekrete vollständig vorliegen, hat danach möglicherweise wenig Zeit, falls Registrierung, Leitungsschulung und Meldewege dicht aufeinander anlaufen; wann welche Pflicht beginnt, regeln der Entwurf und die Dekrete nicht einheitlich, eine Vorhersage ist nicht möglich. Wer heute schon auf Basis des Entwurfs Detailprozesse festschreibt, riskiert Nacharbeit, wenn die Vermittlung oder die Dekrete Inhalte ändern. Ein Mittelweg ist, Grundlagen zu schaffen, die jede NIS-2-Umsetzung verlangt, und frankreichspezifische Details als vorläufig zu kennzeichnen.
Entscheidungspunkte
- Welche unserer Gesellschaften und Standorte in Frankreich könnten nach dem Entwurf erfasst sein, und wer verfolgt den weiteren Verfahrensgang?
- Wollen wir die freiwillige Vorab-Registrierung der ANSSI nutzen oder bis zur Pflicht warten?
- Welche Vorarbeiten aus dem deutschen NIS-2-Programm übertragen wir schon jetzt, und welche Punkte halten wir bis zum endgültigen Text offen?
- Wer bewertet die von der Assemblée nationale angenommene Fassung und die Fassung nach einer möglichen Vermittlung neu?
Praktische Empfehlungen
- Führen Sie den Verfahrensstand schriftlich mit Datum: Senat 12.03.2025, Artikelberatung der Assemblée nationale 09. und 10.11.2026, Annahme durch die Assemblée nationale in 1. Lesung am 17.11.2026 (texte adopté n° 366), alles Weitere offen.
- Nennen Sie für Titre II in internen und externen Aussagen kein Inkrafttretens- oder Anwendungsdatum, keine Registrierungs- und keine Übergangsfrist, solange Text und Dekrete fehlen. Fristen, die der Entwurf selbst nennt, etwa die Meldefristen nach Art. 17, können Sie mit dem Vermerk Entwurf und Fassungsangabe für die Vorbereitung verwenden.
- Prüfen Sie Betroffenheit und Zuständigkeiten vorläufig, und planen Sie eine Neubewertung nach der Verkündung und nach Erscheinen der Dekrete ein.
- Behandeln Sie CER-Themen (Titre I) und DORA-Themen (Titre III) in den dafür zuständigen Arbeitssträngen, nicht im NIS-2-Projekt.
- Holen Sie für die Einordnung einzelner Gesellschaften rechtlichen Rat in Frankreich ein; dieser Beitrag ordnet ein, er ersetzt keine Rechtsberatung.
Relevante Normreferenzen
- Projet de loi relatif à la résilience des infrastructures critiques et au renforcement de la cybersécurité: Senat, Texte adopté n° 78 vom 12.03.2025; Assemblée nationale, texte adopté n° 366 vom 17.11.2026 (vorläufige Fassung; in Titre I und II wortgleich mit dem Text nach der Sitzung vom 10.11.2026), Scrutin n° 9916 vom 17.11.2026, Dossier DLR5L17N50731.
- Titre I (Art. 1 bis 4): Resilienz der activités d'importance vitale im Code de la défense, Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557; Art. 4 Inkrafttreten.
- Titre II (Art. 5 bis 42): Cybersicherheit, Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555; Art. 42 III gilt nur für Art. 42.
- Titre III (ab Art. 43 A): Anpassungen an die Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) im Code monétaire et financier; Art. 62 Inkrafttreten.
- Richtlinie (EU) 2022/2555 und deutsche Umsetzung im BSIG: Inhalte im nis2-Track dieses Korpus.
Häufige Fragen
Gilt NIS 2 in Frankreich schon?+
Die nationale Umsetzung ist noch nicht endgültig verabschiedet. Stand 17.11.2026: von der Assemblée nationale in 1. Lesung angenommen (Gesamtabstimmung am 17.11.2026, Scrutin n° 9916: 464 Ja-, 64 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen; texte adopté n° 366); Vermittlungsverfahren (CMP) und Verkündung ausstehend, nicht in Kraft.
Ab wann gelten die französischen NIS-2-Pflichten?+
Das steht nicht fest. Für Titre II enthält der Entwurf keine eigene Inkrafttretensbestimmung, und viele Einzelheiten hängen an Dekreten, die noch nicht erlassen sind. Die Jahresfrist in Art. 42 III betrifft nur Satellitenfrequenzen.
Welche Fassung des Textes ist maßgeblich?+
Arbeitsgrundlage ist der von der Assemblée nationale am 17.11.2026 angenommene texte adopté n° 366 in vorläufiger Fassung; authentischer Text der Assemblée nationale ist erst die später veröffentlichte petite loi, geltendes Recht entsteht frühestens mit der Verkündung im Journal officiel; für gleichlautend angenommene Artikel gilt der Senatstext vom 12.03.2025.
Regelt die loi Résilience nur NIS 2?+
Nein. Titre I setzt die CER-Richtlinie im Code de la défense um, Titre III passt das Finanzrecht an DORA an. Titre I tritt nach dem Entwurf per Dekret spätestens ein Jahr nach der Verkündung in Kraft, Titre III am Tag nach der Verkündung; einzelne Artikel für bestimmte Finanzierungsgesellschaften gelten in der Fassung der Assemblée nationale erst ab dem 17.07.2027, im Senatstext ab dem 01.01.2030.
Was sollten wir jetzt tun?+
Betroffenheit vorläufig prüfen, den Textstand mit Datum führen, Grundlagen wie Inventar, Leitungsrollen und Vorfallprozess aufbauen und nach Verkündung und Dekreten neu bewerten.
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Standort bestimmen Fünf Stationen von der ersten Einordnung bis zum Audit, der Einstieg ist kostenlos.
Teil der Cybervize-Wissensbasis, Stand 17. November 2026. Eigene Fachredaktion, KI ausschließlich zur redaktionellen Unterstützung. Referenz: lrfr-001.
