Aufsicht und Sanktionen nach der loi Résilience: Kontrollen der ANSSI, Durchsetzungsmaßnahmen und die commission des sanctions
Herausgeber: Cybervize Redaktion
Kernaussage
Nach dem französischen Entwurf zur NIS-2-Umsetzung kontrolliert die ANSSI die Einhaltung, ordnet Abhilfemaßnahmen an und befasst, wenn eine Anordnung nicht befolgt wird, eine Sanktionskommission, die commission des sanctions nach Art. L. 1332-15 Code de la défense (Art. 26 bis 37 ter). Der Entwurf ist noch nicht in Kraft. Stand 17.11.2026: von der Assemblée nationale in 1. Lesung angenommen (Gesamtabstimmung am 17.11.2026, Scrutin n° 9916: 464 Ja-, 64 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen; texte adopté n° 366); Vermittlungsverfahren (CMP) und Verkündung ausstehend, nicht in Kraft.
Die Bußgeldrahmen entsprechen der Richtlinie: für entités essentielles bis 10 Mio. Euro oder 2 Prozent, für entités importantes bis 7 Mio. Euro oder 1,4 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes ohne Steuern des Unternehmens, dem die Einrichtung angehört, jeweils der höhere Betrag (Art. 37). Gegenüber wichtigen Einrichtungen setzen Inspektionen, Audits (dort nur gezielte, auch durch qualifizierte Dienstleister), Scans und Audits der ANSSI nach einem erheblichen Vorfall oder Verstoß Belege oder Hinweise auf Verstöße voraus; nicht daran gebunden ist nur das Audit durch einen qualifizierten, von der Einrichtung gewählten Dienstleister nach einem erheblichen Vorfall oder Verstoß (Nr. 5) (Art. 29). Für Leitungspersonen wesentlicher Einrichtungen sieht der Entwurf ein Tätigkeitsverbot bis zur Abhilfe vor, in der Fassung der Assemblée nationale schon bei wirkungslosen Anordnungen, im Senatstext erst als letztes Mittel nach einem Bußgeld bei fortbestehendem Verstoß. Staat, Gebietskörperschaften und ihre Verwaltungseinrichtungen zahlen keine Bußgelder. Die Fassung der Assemblée nationale sieht für Gebietskörperschaften einen Abhilfeplan vor; für staatliche Verwaltungen, Gebietskörperschaften und ihre Verwaltungseinrichtungen setzt die ANSSI bei Verstößen gegen Art. 14 und 17 eine Frist, nach deren Ablauf die Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof befasst wird; verantwortliche Amtsträger können bei grobem Verschulden mit einer Geldbuße belegt werden (Art. 37, 37 ter).
Auf dieser Seite
Problem in der Praxis
Bei NIS 2 interessiert Leitungsorgane zuerst die Bußgeldhöhe. Für die Praxis wichtiger ist, wie es zu einem Bußgeld kommt: Kontrollformen, Kostenverteilung, Fristen für Abhilfe und die Frage, wer am Ende entscheidet. Der französische Entwurf trennt Kontrolle und Sanktion: Die ANSSI kontrolliert und ordnet an, die Sanktion verhängt eine eigene Kommission. Zudem regelt er die öffentliche Hand ganz anders als Unternehmen.
CISO-Einordnung
Anordnungen bei Bedrohungen (Art. 25). Erhält die ANSSI Kenntnis von einer Bedrohung für die Sicherheit verpflichteter Einrichtungen, kann sie unabhängig von einem Verstoß die erforderlichen Maßnahmen und Fristen vorschreiben.
Kontrollbefugnisse (Art. 26 bis 28). Besonders benannte und vereidigte Bedienstete der ANSSI stellen Verstöße fest, nicht nur gegen Titre II, sondern unter anderem auch gegen eIDAS, den EU-Rechtsakt zur Cybersicherheit und, in der Fassung der Assemblée nationale, einzelne Artikel des Cyber Resilience Act. Unabhängige Stellen und Experten können unter ihrer Aufsicht mitwirken. Die Kontrolleure dürfen Unterlagen anfordern, Auskünfte einholen, auf Systeme und Daten zugreifen, Personen anhören und, in der Fassung der Assemblée nationale, Produktproben nehmen; das Berufsgeheimnis kann ihnen nicht entgegengehalten werden. Wer die Kontrolle behindert, etwa durch unvollständige oder falsche Angaben, begeht einen eigenen Verstoß, der mit Bußgeld im Rahmen des Art. 37 geahndet werden kann; das gilt nicht für staatliche Verwaltungen.
Kontrollformen und Kosten (Art. 29). Vorgesehen sind Inspektionen vor Ort und aus der Ferne, regelmäßige und gezielte Audits durch die ANSSI oder durch einen von der ANSSI qualifizierten, vom Kontrollierten gewählten Dienstleister, Sicherheitsscans sowie Audits nach einem erheblichen Vorfall oder Verstoß. Gegenüber wichtigen Einrichtungen werden die Maßnahmen nach Nr. 1 bis 4 nur eingesetzt, wenn die ANSSI Belege oder Hinweise auf Verstöße hat; die Spanne umfasst nach ihrer Stellung auch die eingefügte Nr. 2 bis, also auch regelmäßige und gezielte Audits durch qualifizierte Dienstleister und Tests unabhängiger Stellen. Nicht daran gebunden ist nur das Audit durch einen qualifizierten, von der Einrichtung gewählten Dienstleister nach einem erheblichen Vorfall oder Verstoß (Nr. 5), das seinerseits einen solchen Anlass voraussetzt. Die regelmäßigen und gezielten Audits durch die ANSSI oder durch qualifizierte Dienstleister (Art. 29 Nr. 2 und 2 bis) sind gegenüber wichtigen Einrichtungen gezielte Audits. Die Kosten der Maßnahmen nach Nr. 1, 2, 3 und 4 trägt die ANSSI; die Kosten nach Nr. 2 bis (Audits durch qualifizierte Dienstleister sowie Tests und Analysen der von der ANSSI benannten unabhängigen Stelle) und Nr. 5 trägt die kontrollierte Einrichtung, sofern die ANSSI nicht wegen der Umstände anders entscheidet. Einzelheiten regelt ein Dekret (Art. 30).
Durchsetzung (Art. 31 bis 34). Nach einer Kontrolle kann die ANSSI ein Verfahren eröffnen und, nach Anhörung, verwarnen, Abhilfe anordnen, eine Frist zur Herstellung der Konformität setzen (mindestens ein Monat, außer bei schweren oder wiederholten Verstößen; in der Fassung der Assemblée nationale höchstens zwölf Monate, verlängerbar), die Unterrichtung betroffener Kunden anordnen oder die Umsetzung von Auditempfehlungen verlangen. Die Anordnung kann mit einem Zwangsgeld von höchstens 5 000 Euro je Tag Verzug verbunden und, in der Fassung der Assemblée nationale, von der ANSSI veröffentlicht werden. Wird sie nicht befolgt, teilt die ANSSI die Vorwürfe mit und befasst die commission des sanctions. Weist eine wesentliche Einrichtung oder, in der Fassung der Assemblée nationale, eine juristische Person mit Tätigkeiten, die nach Art. L. 1333-2 Code de la défense genehmigungspflichtig sind, nicht nach, dass sie Anordnungen nach Art. 31 Nr. 2, 3 oder 5 fristgerecht umgesetzt hat, kann die ANSSI zudem eine Zertifizierung oder Genehmigung für die betroffenen Dienste oder Tätigkeiten bis zur Abhilfe aussetzen oder die ausstellende Stelle anweisen, dies zu tun (Art. 33). Das Verfahren regelt ein Dekret (Art. 34).
Sanktionen (Art. 35 bis 37). Die commission des sanctions setzt sich für diese Verfahren aus den in Art. L. 1332-16 Code de la défense genannten Personen und drei Sachverständigen zusammen, die Premier ministre, Präsident der Assemblée nationale und Präsident des Senats benennen; die Fassung der Assemblée nationale ergänzt einen Vertreter des fachlich zuständigen Ministeriums. Sie kann Bußgelder verhängen: gegen wesentliche Einrichtungen und Betreiber von vitaler Bedeutung bis 10 Mio. Euro oder 2 Prozent, gegen wichtige Einrichtungen bis 7 Mio. Euro oder 1,4 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes ohne Steuern des Unternehmens, dem die Einrichtung angehört, jeweils der höhere Betrag; für Domain-Registries und Registrare gelten eigene Rahmen. Hat die CNIL für denselben Verstoß bereits ein DSGVO-Bußgeld verhängt, ist ein weiteres Bußgeld ausgeschlossen. Sind die Anordnungen nach Art. 25 und 31 wirkungslos, kann die Kommission Leitungspersonen einer wesentlichen Einrichtung bis zur Abhilfe die Ausübung von Leitungsfunktionen in dieser Einrichtung untersagen; das gilt nicht für Verwaltungen. So lautet die Fassung der Assemblée nationale; der Senatstext sah das Verbot erst als letztes Mittel vor, wenn der Verstoß nach einem Bußgeld fortbesteht.
Öffentliche Hand. Staatliche Verwaltungen, Gebietskörperschaften, ihre Verbände und Verwaltungseinrichtungen sind von den Bußgeldern ausgenommen. Die Fassung der Assemblée nationale sieht für Gebietskörperschaften einen Abhilfeplan binnen drei Monaten vor, der gegebenenfalls dem Beschlussorgan vorgelegt und veröffentlicht werden muss, und bei Meldeverstößen einen Vorfallbericht. Nach Art. 37 ter setzt die ANSSI öffentlichen Stellen bei Verstößen gegen Art. 14 und 17 eine Frist von in der Regel mindestens drei Monaten; verstreicht sie, informiert sie die Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof, und verantwortliche Amtsträger können bei grobem Verschulden mit einer Geldbuße belegt werden. Beides ist neu gegenüber dem Senatstext.
Umsetzungsperspektive
- Kontrollfähigkeit herstellen: Dokumentation von Risikomanagement, Leitungsentscheidungen, Schulungen und Vorfällen so führen, dass sie bei Anforderung vollständig und richtig vorgelegt werden kann.
- Auditweg planen: Klären, ob für Audits durch qualifizierte Dienstleister Partner in Frankreich verfügbar sind, und Kosten einplanen, auch für mögliche Tests einer von der ANSSI benannten unabhängigen Stelle.
- Abhilfeprozess vorbereiten: Wer reagiert auf Verwarnungen und Anordnungen, wer überwacht Fristen?
- Leitung informieren: Bußgeldrahmen, Tätigkeitsverbot und Veröffentlichungsrisiko in die Risikoberichterstattung aufnehmen, mit dem Vermerk "Entwurf".
- Doppelungen mit der CNIL im Blick behalten: Ist derselbe Verstoß zugleich eine DSGVO-Verletzung, für die die CNIL ein Bußgeld verhängt, schließt der Entwurf ein Bußgeld der commission des sanctions aus; nur das Bußgeld ist ausgeschlossen.
Typische Fehler
- Die Bußgeldrahmen werden als geltendes Recht dargestellt.
- Wichtige Einrichtungen rechnen mit Inspektionen, Audits (auch durch qualifizierte Dienstleister) oder Scans ohne Belege oder Hinweise auf Verstöße, oder sie übersehen umgekehrt, dass nach einem erheblichen Vorfall oder Verstoß auch ein Audit durch einen qualifizierten Dienstleister angeordnet werden kann (Nr. 5); oder wesentliche Einrichtungen rechnen nur mit Prüfung bei Vorfällen.
- Die Behinderung einer Kontrolle durch unvollständige Angaben wird unterschätzt, obwohl sie ein eigener Verstoß ist.
- Das Tätigkeitsverbot für Leitungspersonen wird übersehen.
- Für Gebietskörperschaften werden Unternehmensregeln angenommen, obwohl der Entwurf sie von Bußgeldern ausnimmt und eigene Wege vorsieht.
Risiken und Trade-offs
Eine früh aufgebaute Nachweisdokumentation verursacht Aufwand, bevor das Gesetz gilt, verkürzt aber die Reaktionszeit bei einer späteren Kontrolle. Die Kosten für Audits durch qualifizierte Dienstleister und für Tests unabhängiger Stellen trägt grundsätzlich die Einrichtung; wer frühzeitig Dienstleister auswählt, hat Planungssicherheit, bindet sich aber an einen Markt, dessen Qualifikationsregeln die ANSSI bestimmt.
Entscheidungspunkte
- Ist unsere Dokumentation für eine Kontrolle der ANSSI vorlagefähig, auch auf Französisch?
- Wer reagiert auf Anordnungen und Fristen der ANSSI, und wie werden sie an die Leitung berichtet?
- Wie berücksichtigen wir das Tätigkeitsverbot für Leitungspersonen in Organhaftung und D&O-Fragen?
- Welche qualifizierten Dienstleister kämen für Audits in Frankreich in Betracht?
Praktische Empfehlungen
- Halten Sie Nachweise zu Leitungsgenehmigung, Schulung, Risikomanagement und Vorfällen geordnet und aktuell.
- Benennen Sie einen Verantwortlichen für Kontakte mit der ANSSI bei Kontrollen.
- Berichten Sie der Leitung die Sanktionsrahmen des Entwurfs mit Datum und Verfahrensstand.
- Lassen Sie Haftungsfragen für Leitungspersonen in Frankreich rechtlich prüfen; dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.
Relevante Normreferenzen
- Projet de loi relatif à la résilience des infrastructures critiques et au renforcement de la cybersécurité, Titre II, texte adopté n° 366 der Assemblée nationale vom 17.11.2026 (vorläufige Fassung, in Titre II wortgleich mit dem Text vom 10.11.2026): Art. 25 (Anordnungen bei Bedrohungen), Art. 26 bis 30 (Kontrolle, Befugnisse, Kontrollformen, Dekret), Art. 31 bis 34 (Durchsetzungsmaßnahmen, Zwangsgeld, Aussetzung, Verfahrensdekret), Art. 35 bis 37 (commission des sanctions, Bußgelder, Tätigkeitsverbot), Art. 37 ter (öffentliche Stellen, Rechnungshof, neu).
- Code de la défense, Art. L. 1332-15 und L. 1332-16 (commission des sanctions), nur in Bezug genommen.
- Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS2), Art. 31 bis 36: Inhalte im nis2-Track.
Häufige Fragen
Wie hoch sind die Bußgelder nach dem französischen Entwurf?+
Für wesentliche Einrichtungen bis 10 Mio. Euro oder 2 Prozent, für wichtige bis 7 Mio. Euro oder 1,4 Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes ohne Steuern des Unternehmens, dem die Einrichtung angehört, jeweils der höhere Betrag. Der Entwurf ist noch nicht in Kraft.
Wer verhängt die Bußgelder?+
Nach dem Entwurf nicht die ANSSI selbst, sondern die commission des sanctions nach Art. L. 1332-15 Code de la défense, die die ANSSI befasst. Der Entwurf ist noch nicht in Kraft.
Werden wichtige Einrichtungen regelmäßig geprüft?+
Nach dem Entwurf nicht anlasslos: Inspektionen, Audits (gegenüber wichtigen Einrichtungen nur gezielte, durch die ANSSI oder durch qualifizierte Dienstleister), Scans und Audits der ANSSI nach einem erheblichen Vorfall oder Verstoß setzen gegenüber wichtigen Einrichtungen Belege oder Hinweise auf Verstöße voraus (Art. 29 Nr. 1 bis 4, nach ihrer Stellung einschließlich Nr. 2 bis). Ausgenommen ist nur das Audit durch einen qualifizierten, von der Einrichtung gewählten Dienstleister nach einem erheblichen Vorfall oder Verstoß (Nr. 5).
Kann die Geschäftsleitung persönlich betroffen sein?+
Nach dem Entwurf kann die Kommission bei wesentlichen Einrichtungen Leitungspersonen bis zur Abhilfe die Ausübung von Leitungsfunktionen untersagen; für Verwaltungen gilt das nicht. In der Fassung der Assemblée nationale genügen dafür wirkungslose Anordnungen, im Senatstext erst ein fortbestehender Verstoß nach einem Bußgeld. Der Entwurf ist noch nicht in Kraft.
Zahlen Kommunen Bußgelder?+
Nach dem Entwurf nein: Er nimmt Staat, Gebietskörperschaften und ihre Verwaltungseinrichtungen von Bußgeldern aus. Die Fassung der Assemblée nationale sieht für Gebietskörperschaften einen Abhilfeplan binnen drei Monaten vor; bei Verstößen gegen Art. 14 und 17 setzt die ANSSI eine Frist, nach deren Ablauf sie die Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof befasst, und verantwortliche Amtsträger können bei grobem Verschulden mit einer Geldbuße belegt werden. Der Entwurf ist noch nicht in Kraft.
Vom Wissen zur Umsetzung
Sie wissen jetzt, was gefordert ist. Erfüllt ist es erst, wenn jemand es umsetzt und nachweist. Ohne eigenen CISO übernimmt das ein externer CISO (vCISO), ab 3.600 €/Monat; er arbeitet mit OdySecure.
Erstgespräch vereinbarenMit eigenem Team: OdySecure ansehen
Standort bestimmen Fünf Stationen von der ersten Einordnung bis zum Audit, der Einstieg ist kostenlos.
Teil der Cybervize-Wissensbasis, Stand 17. November 2026. Eigene Fachredaktion, KI ausschließlich zur redaktionellen Unterstützung. Referenz: lrfr-005.
